(vereinsrechtliche Vorschriften und steuerlich notwendige Bestimmungen)

1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

  • Der Verein führt den Namen „Incolorious Berlin„. Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden und führt dann den Zusatz „e.V.“;
  • Der Verein hat seinen Sitz in Berlin.
  • Der Verein wurde am Februar 2015 errichtet.
  • Der Verein folgt demokratischen Grundsätzen und ist politisch, rassisch und konfessionell neutral. Der Verein verurteilt jegliche Form von Diskriminierung und Gewalt, unabhängig davon ob sie körperlicher, seelischer oder sexualisierter Art ist.
  • Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr. Das erste Geschäftsjahr ist ein Rumpfjahr.

2 Zweck des Vereins

  • Die Ziele des Vereins nach Gründerversammlung lauten wie folgt:
  1. Der Verein bezweckt die Pflege der Leibesübungen auf breiter Grundlage und die Förderung des Sports als Mittel zur Erhaltung der Gesundheit und als Möglichkeit für Menschen ihr Leistungsvermögen zu erproben;
  2. Der Verein fördert den Leistungssport auf allen Ebenen und widmet sich auch dem Freizeit- und Breitensport;
  3. Aufbau eines wettbewerbsfähigen Turnierteams zum Paintballsport
  4. Pflege des Images für den Paintballsport
  • Der Vereinszweck wird erreicht durch:
  1. das Abhalten von regelmäßigen Trainingsstunden,
  2. die Durchführung eines leistungsorientierten Trainingsbetriebes,
  3. den Aufbau eines umfassenden Trainings- und Übungsprogramms für alle Bereiche, einschließlich des Freizeit- und Breitensports,
  4. die Teilnahme an sportspezifischen und auch übergreifenden Sport- und Vereinsveranstaltungen,
  5. die Beteiligung an Turnieren und Vorführungen, sportlichen Wettkämpfen.

3 Mitgliedschaft

  • Mitglied des Vereins können nur natürliche Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, oder juristische Personen werden .
  • Der Verein besteht aus:
    1. ordentlichen Mitgliedern
    2. außerordentlichen Mitgliedern
    3. Ehrenmitgliedern
  • Ordentliche Mitglieder sind alle Mitglieder, die sich aktiv am Vereinsleben beteiligen.
  • Außerordentliche Mitglieder sind die passiven und fördernden Mitglieder des Vereins.
  • Auf Vorschlag des Gesamtvorstandes kann die Mitgliederversammlung Personen, die sich um den Verein in besonderer Weise verdient gemacht haben, zu Ehrenmitgliedern ernennen.
  • Auf Antrag kann ein Mitglied das Ruhen seiner Mitgliedschaft schriftlich beim Vorstand beantragen. Dies kann insbesondere erfolgen bei längeren Abwesenheiten (z. B. Beruflicher Art) oder aufgrund besonderer persönlicher oder familiärer Gründe. Während des Ruhens der Mitgliedschaft sind die Mitgliedschaftsrechte und -pflichten des Mitglieds ausgesetzt.

4 Erwerb der Mitgliedschaft

  • Die Mitgliedschaft ist schriftlich unter Anerkennung der Vereinssatzung zu beantragen.
  • Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand mittels Beschluss. Mit Beschlussfassung beginnt die Mitgliedschaft. Das Mitglied erhält eine schriftliche Aufnahmebestätigung.
  • Ein Aufnahmeanspruch besteht nicht. Die Ablehnung der Aufnahme muss nicht begründet werden.
  • Es gilt eine Probezeit von 6 Monaten. Während dieser Zeit besitzt das Mitglied auf Probe kein Stimmrecht und darf auch kein Amt bekleiden. Ausgenommen sind die Gründungsmitglieder. Nach Ablauf der Probezeit entscheidet der Vorstand über die Aufnahme als ordentliches Mitglied.
  • Eine Aufnahme vor Ende der Probezeit kann nur durch Beschluss der Mitgliederversammlung erfolgen

5 Beendigung der Mitgliedschaft

  • Die Mitgliedschaft endet:
  1. mit dem Tod ,
  2. durch Austritt,
  3. durch Ausschluss,
  4. Löschung des Vereins.
  • Der Austritt muss dem Vorstand gegenüber schriftlich erklärt werden. Die Kündigungsfrist beträgt 3 Monate.
  • Nach Beendigung der Mitgliedschaft bleibt die Zahlungspflicht der bis zu diesem Zeitpunkt fällig gewordenen Beiträge und Umlagen bestehen.
  • Die Mitgliedschaft von juristischen Personen endet automatisch 4 Wochen nach dem Wechsel des oder der Vertretungsberechtigten der jeweiligen Juristischen Person. Sie kann jedoch auf Antrag oder durch Mitteilung des Vorstandes an die juristische Person verlängert werden.

6 Rechte und Pflichten

  • Die Mitglieder sind berechtigt im Rahmen des Vereinszwecks an Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen.
  • Alle Mitglieder sind verpflichtet sich entsprechend der Satzung, den weiteren Ordnungen des Vereins sowie den Beschlüssen der Mitgliederversammlung oder des Vorstands zu verhalten. Die Mitglieder sind zur gegenseitigen Rücksichtnahme und kameradschaftlichem Verhalten verpflichtet.
  • Die Mitglieder sind zur Entrichtung von Beiträgen und Umlagen für den Verein verpflichtet.
  • Die Höhe der Beiträge und Umlagen, deren Fälligkeit und Zahlweise beschließt die Mitgliederversammlung.
  • Ehrenmitglieder und Trainer sind beitragsbefreit.
  • Für die außerordentliche Mitgliedschaft kann die Beitragsordnung besondere Beitragsregelungen festlegen.

7 Maßregelungen

  • Gegen Mitglieder-ausgenommen Ehrenmitglieder- können vom Vorstand Maßregelungen beschlossen werden:
  1. wegen erheblicher Verletzung satzungsgemäßer Verpflichtungen bzw. des Verstoßes gegen Ordnungen und Beschlüssen,
  2. wegen Zahlungsrückstandes mit Beiträgen von mehr als 2 Monaten und Umlagen mit einem Verzug von 3 Monaten trotz Mahnung,
  3. wegen vereinsschädigenden Verhaltens, eines schweren Verstoßes gegen die Interessen des Vereins oder groben unsportlichen Verhaltens,
  4. wegen unehrenhafter Handlungen.
  • Massregelungen sind:
  1. Verweis,
  2. befristetes Verbot der Teilnahme am Sportbetrieb sowie an Veranstaltungen des Vereins,
  3. Ausschluss aus dem Verein.
  • In den Fällen 6.1 a,b,c,d ist vor der Entscheidung dem betroffenen Mitglied die Gelegenheit zu geben sich zu äußern. Das Mitglied ist zu der Verhandlung des Vorstandes über die Maßregelung unter Einhaltung einer Meldefrist von 1 Woche schriftlich zu laden. Die Frist beginnt mit dem Tag der Absendung. Die Entscheidung über die Maßregelung ist dem Betroffenen schriftlich mitzuteilen. Gegen die Entscheidung ist die Berufung an die Mitgliederversammlung zulässig. Die Berufung muss binnen 2 Wochen nach Zugang der Entscheidung schriftlich vorliegen. Die Mitgliederversammlung entscheidet endgültig. Der Weg zu den ordentlichen Gerichten bleibt davon unberührt.

8 Organe des Vereins

  1. der Vorstand
  2. die Mitgliederversammlung

9 Der Vorstand

  • Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB besteht aus:
  1. dem 1. Vorsitzenden
  2. dem 2. Vorsitzenden
  3. dem Kassenwart
  4. dem Schriftführer
  5. dem 2.Kassenwart bzw. Kassenprüfer
  • Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich jeweils durch zwei Mitglieder des Vorstandes gemeinschaftlich vertreten. Die Vereinigung mehrerer Vorstandsämter in einer Person ist unzulässig.
  • Der Vorstand führt die Geschäfte im Sinne der Satzung und der Beschlüsse der Mitgliederversammlungen. Der Vorstand ordnet und überwacht die Angelegenheiten des Vereins und berichtet der Mitgliederversammlung über seine Tätigkeit. Der Vorstand kann verbindliche Ordnungen erlassen.
  • Der Vorstand fasst seine Beschlüsse im Allgemeinen in Vorstandssitzungen, die vom Vorsitzenden oder vom 2. Vorsitzenden schriftlich, fernmündlich oder telegrafisch einberufen werden. In jedem Fall ist eine Einberufungsfrist von drei Tagen einzuhalten. Einer Mitteilung der Tagesordnung bedarf es nicht. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Vorstandsmitglieder, darunter der 1. Vorsitzende oder der 2. Vorsitzende, anwesend sind. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Leiters der Vorstandssitzung. Die Vorstandssitzung leitet der 1. Vorsitzende, bei dessen Abwesenheit der 2. Vorsitzende. Die Beschlüsse des Vorstands sind zu Beweiszwecken zu protokollieren und vom Sitzungsleiter zu unterschreiben.
  • Ein Vorstandsbeschluss kann auf schriftlichem Wege oder fernmündlich gefasst werden, wenn alle Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu der zu beschließenden Regelung erklären.
  • Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren, vom Tage der Wahl an gerechnet, gewählt. Der Vorstand bleibt im Amt bis ein neuer Vorstand gewählt ist.
  • Scheidet ein Mitglied des Vorstandes während der Amtsperiode aus, so wählt der Vorstand ein Ersatzmitglied (aus den Reihen der Vereinsmitglieder) für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen.

10 Ehrenmitglieder

  • Durch die Mitgliederversammlung können Personen die sich um den Verein besonders verdient gemacht haben mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Stimmberechtigten zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Ehrenmitglieder werden bis auf Widerruf durch die Mitgliederversammlung mit Zweidrittelmehrheit ernannt. Sie besitzen Stimmrecht und sind von der Entrichtung von Beiträgen befreit.

11 Stimmrecht Wählbarkeit

  • Mitglieder -auch Ehrenmitglieder- besitzen Stimm- und Wahlrecht.
  • Das Stimmrecht kann nur persönlich ausgeübt werden.
  • Gewählt werden können alle ordentlichen, geschäftsfähigen Mitglieder des Vereins.
  • Mitglieder ohne Stimmrecht dürfen an den Mitgliederversammlungen teilnehmen.

12 Die Mitgliederversammlung

  • Oberstes Organ ist die Mitgliederversammlung. Die wichtigste Mitgliederversammlung ist die Jahreshauptversammlung. Diese umfasst folgende Zuständigkeiten:
  1. Entgegennahme der Berichte des Vorstandes,
  2. Entlastung und Wahl des Vorstandes,
  3. Entgegennahme der Bericht des Kassenwarts,
  4. Festsetzung der Höhe und Fälligkeiten von Beiträgen und Umlagen,
  5. Satzungsänderungen,
  6. Beschlussfassungen für Anträge,
  7. Ernennungen/Abberufung von Ehrenmitgliedern,
  8. Auflösung des Vereins.
  • Die Hauptversammlung findet einmal jährlich statt, sie sollte nach Möglichkeit im 1. Quartal des Kalenderjahres stattfinden.
  • Die Einberufung von Mitgliederversammlungen erfolgt durch den Vorstand mittels schriftlicher Einladung unter Nennung der Tagesordnung. Die Mitgliederversammlung wird unter Einhaltung einer Frist von 2 Wochen zwischen Einladung und Termin einberufen. Für den Nachweis der frist- und ordnungsgemäßen Einladung reicht die Absendung der der schriftlichen Einladung.
  • Die Mitgliederversammlung wird vom 1. Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom 2. Vorsitzenden oder einem anderen Vorstandsmitglied geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung einen Leiter.
  • Das Protokoll wird vom Schriftführer geführt. Ist dieser nicht anwesend, bestimmt der Versammlungsleiter einen Protokollführer.
  • Die Mitgliederversammlung ist nicht öffentlich. Der Versammlungsleiter kann Gäste zulassen. Über die Zulassung der Presse, des Rundfunks und des Fernsehens beschließt die Mitgliederversammlung.
  • Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Zahl der Erschienenen beschlussfähig.
  • Die Mitgliederversammlung fasst alle Beschlüsse im Allgemeinen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Stimmenthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen, Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung. Zur Änderung der Satzung (einschließlich des Vereinszweckes) ist jedoch eine Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen gültigen Stimmen, zur Auflösung des Vereins eine solche von vier Fünftel erforderlich.
  • Für die Wahlen gilt Folgendes: Hat im ersten Wahlgang kein Kandidat die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erreicht, findet eine Stichwahl zwischen den Kandidaten statt, welche die beiden höchsten Stimmzahlen erreicht haben.
  • Bei Wahlen muss eine geheime Abstimmung erfolgen, wenn diese von wenigstens ein fünftel der stimmberechtigten Anwesenden beantragt wird.
  • Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom jeweiligen Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist. Es soll folgende Feststellungen enthalten:
  1. Ort und Zeit der Versammlung,
  2. die Person des Versammlungsleiters und des Protokollführers,
  3. die Zahl der erschienenen Mitglieder,
  4. die Tagesordnung,
  5. die einzelnen Abstimmungsergebnisse und die Art der Abstimmung.
  • Bei Satzungsänderungen ist die zu ändernde Bestimmung anzugeben.
  • Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor dem Tag der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich beantragen, dass weitere Angelegenheiten nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden. Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Tagesordnung entsprechend zu ergänzen.
  • Über die Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die erst in der Mitgliederversammlung gestellt werden, beschließt die Mitgliederversammlung. Zur Annahme des Antrages ist eine Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. Satzungsänderungen, die Auflösung des Vereins sowie die Wahl und Abberufung von Vorstandsmitgliedern können nur beschlossen werden, wenn die Anträge den Mitgliedern mit der Tagesordnung angekündigt worden sind.

13 Außerordentliche Mitgliederversammlungen

  • Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Die muss einberufen werden, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn die Einberufung von einem fünftel aller Mitglieder schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe vom Vorstand verlangt wird. Für die außerordentliche Mitgliederversammlung gelten die §§ 11,12.

14 Auflösung des Vereins und Anfallberechtigung

  • Die Auflösung des Vereins kann nur in einer eigens dafür einberufenen Mitgliederversammlung mit der im § 12 festgelegten Stimmenmehrheit beschlossen werden. Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der 1. Vorsitzende und der 2. Vorsitzende gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren. Die vorstehenden Vorschriften gelten entsprechend für den Fall, dass der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.
  • Bei Auflösung des Vereins wird das Vermögen des Vereins gleichmäßig auf die Mitglieder verteilt.

15 Inkrafttreten

  • Die vorstehende Satzung wurde am 06.02.2015 von der Mitgliederversammlung des Vereins „Incolorious Berlin“ beschlossen und tritt nach Eintrag ins Vereinsregister in Kraft.

16 Namensrecht

  •  Alle Rechte am Namen „Incolorious Berlin“ stehen ab Gründung für alle Zeiten dem einzigen Urgründungsmitglied Julian Freitas zu.
  • Der Verein darf den Namen unentgeltlich führen und nutzen.
  • Sollte der Verein ganz gleich wann einen wirtschaftlichen Ertrag aus dem Namen ziehen, einen wirtschaftlichen Erfolg aus überregionaler Bekanntheit erzielen, oder andersartige Erträge aus dem Sportgeschehen erziehen, dann stehen dem Rechteinhaber Tantiemen in für den Verein in wirtschaftlich zumutbarer Höhe zu. Bei der Bemessung der Höhe werden Marktübliche Berechnungen zugrunde gelegt und ggf. Gutachterlich festgelegt.
  • Es ist unerheblich ob der Rechteinhaber noch Mietglied des Vereins ist.
  • Das Recht ist durch schriftliche Willenserklärung gegenüber dem Verein an Dritte übertragbar sowie vererbbar.
  • Die Inhaberschaft des Namensrecht berechtigt nicht zu einer Vereinsmitgliedschaft.